Amtsgericht Duisburg

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Aufgaben

Beschreibung der amtsgerichtlichen Aufgaben im Allgemeinen und der des Amtsgerichts Duisburg im Besonderen
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Die Aufgaben des Amtsgerichts sind vor allem in den Gebieten des Zivil- und des Strafrechts zu finden.

Ferner werden bei dem Amtsgericht Duisburg unter anderem das Handelsregister, das Genossenschaftsregister, das Vereinsregister und das Güterrechtsregister geführt. Es ist daher Registergericht. Zum Amtsgericht gehört auch das Grundbuchamt. Die öffentlichen Register und das Grundbuch werden nach den Vorschriften über die freiwillige Gerichtsbarkeit geführt. Entscheidungsbefugt sind je nach Sache der Einzelrichter, der Rechtspfleger oder der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle.

Das Amtsgericht Duisburg gehört dem Landgerichtsbezirk Duisburg an. Das Landgericht Duisburg externer_Link ist in der Regel auch für den folgenden Rechtszug übergeordnet, in Familiensachen ist dies jedoch das Oberlandesgericht Düsseldorf externer_Link.

In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist das Amtsgericht zuständig bei einem Streitwert bis einschließlich 5.000 Euro (auch sofern Zinsen den Streitwert erhöhen würden). Unabhängig vom Streitwert ist es unter anderem in Mietsachen betreffend Wohnraum und Kindschafts-, Unterhalts- und Familiensachen zuständig. Das Amtsgericht wird auch als Vollstreckungsgericht, in Verfahren der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung, in Insolvenzverfahren sowie als Nachlassgericht und als Vormundschaftsgericht tätig, ebenso in Wohnungseigentumssachen und in Freiheitsentziehungssachen (z. B. Abschiebehaft). Für Staatshaftungsfälle ist das Amtsgericht allerdings selbst dann nicht zuständig, wenn der Streitwert unter 5.000 Euro liegt.

In Strafsachen wird der Strafrichter beim Amtsgericht tätig, wenn eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe nicht über zwei Jahren zu erwarten ist; bei Verbrechen (Mindeststrafe ein Jahr Freiheitsstrafe) und Vergehen, wenn eine Freiheitsstrafe zwischen zwei Jahren und vier Jahren zu erwarten ist, ist das Schöffengericht zuständig. Kapitalverbrechen und andere gewichtige Strafsachen werden vor einer großen Strafkammer des Landgerichts Duisburg externer Link, öffnet neues Browserfenster oder einem Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf externer Link, öffnet neues Browserfenster verhandelt.

Die Mahnverfahren des Amtsgerichts Duisburg werden durch das Amtsgericht Hagen externer_Link als zentrales Mahngericht bearbeitet.

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